Pfändungsschutzkonto (P-Konto) (inkl. Neuregelungen zum 01.12.2021)


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Wenn Sie wissen mhten:
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Was ein P-Konto ist – und wann Sie es brauchen

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Welche Lebensumstände berücksichtigt werden können

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Welche Maßnahmen ergriffen werden können, wenn es verwehrt wird

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Ob es einen Rückumwandlungsanspruch gibt

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Wo Sie kompetente Hilfe bekommen



Pfändungsschutzkonto (P-Konto) (inkl. Neuregelungen zum 01.12.2021)
Ein Gläubiger pfändet das Konto und verlangt ggf. auch die Öffnung eines Schließfaches. Es empfiehlt sich umgehend das Girokonto durch Antrag an das kontoführende Institut in ein P-Konto umzuwandeln und Pfändungsschutzmaß.nahmen zu ergreifen.
Die Banken sind zwar seit 18.06.2016 (§§ 1, 31 I 2 des Zahlungskontengesetzes ZKG) verpflichtet, nicht nur ein Gut.habenkonto, sondern auch ein P-Konto zur Verfügung zu stellen, doch dies sieht in der Praxis leider oftmals anders aus. Neu: § 850k Abs. 1 ZPO regelt nun eindeutig, dass trotz negativer Salden eine natürliche Person jederzeit die Weiterführung des bisherigen Kontos mit einem P-Konto beanspruchen darf.
Bisher wurden gleichzeitig alle Forderungen, die der Kontoinhaber an die Bank hat, gepfändet. Neu: nach § 899 Abs. 2 ZPO wird künftig das nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst! Verfügungen (z.B. vom Kontoinhaber veranlasste Überwei.sungen) werden mit dem Guthaben verrechnet, welches zuerst dem P-Konto gutgeschrieben wurde (die ältesten Guthaben werden also zuerst verbraucht). Ggf. kann auch ein Antrag nach neu § 907 (alt 850l) auf Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto beim Vollstreckungsgericht gestellt werden.
Für Pfändungen künftiger Guthaben trifft neu § 900 ZPO entsprechende Regelungen: Der Drittschuldner darf erst nach Ende des Kalendermonats an den Gläubiger abführen, der auf die jeweilige Gutschrift folgt. Das Vollstreckungs.gericht kann bei Unzumutbarkeit für den Gläubiger unter Berücksichtigung der schuldnerischen Schutzbedürfnisse eine abweichende Regelung treffen.
Zusätzlich müssen neu nach § 908 ZPO nicht nur die Banken den Kunden über das noch verfügbare, nicht von der Pfändung erfasste Guthaben des laufenden Kalendermonats informieren, sondern auch über den zum Monatsende an die Gläubiger auszukehrenden Betrag; also den Betrag, der mit Ablauf des laufenden Kalendermonats nicht mehr pfändungsfrei ist. Hat der Schuldner eine unbefristete Bescheinigung (gültig 2 Jahre) vorgelegt und beabsichtigt das Kreditinstitut, diese nun nicht mehr anzuerkennen, muss dies dem Kontoinhaber vom Kreditinstitut 2 Monate vorher mitgeteilt werden.
Neu: nach § 904 ZPO müssen Nachzahlungen von Rente und Arbeitseinkommen über 500 Euro weiterhin über das Vollstreckungsgericht geschützt werden. Je nach Höhe und Art des Einkommens können Nachzahlungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, Kindergeld nach EstG u.a. immer bescheinigt werden.
Zusätzlich regelt § 901 ZPO (neu) das Auf- und Verrechnungsverbot: Sofern das jetzige P-Konto im Minus war (hier erfolgt intern eine Umbuchung auf ein sog. Unterkonto), darf das Kreditinstitut eingegangene, pfändungsfreie Be.träge nicht zur Bedienung eigener Forderungen gegen den Kontoinhaber verwenden (z.B.: um das Minus auszuglei.chen). Kompliziert ausgedrückt: Nach Umwandlung des im negativen Saldo geführte Konto in das P-Konto, darf das Kreditinstitut nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde.
Anmerkung: Viele Banken sehen in ihren Geschäftsbedingungen den sofortigen Wegfall des Dispos ohne vorherige Kündigung vor. Lt. BGH-Urteil vom 10.02.2015 (XI ZR 187/13) seien solche Klauseln unzulässig und führt weiter aus: „Als Folgeregelung ist daher auch die in Nr. 1.3 Satz 2 der Zusatzvereinbarung geregelte Fortführung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein gewöhnliches Girokonto mit wesent.lichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar.”

Seit dem 01.01.2012 kann Pfändungsschutz nach §850i ZPO nur auf einem P-Konto in Anspruch genommen werden. Selbst bei versuchter Kontopfändung der Gläubiger kann über den pfändungsfreien Betrag (hier finden Sie unseren Pfändungsrechner) frei verfügt werden. Die Freigrenzen auf dem P-Konto sind unabhängig vom Gehalt. Es handelt sich um fixe Pauschalbeträge, die gesetzlich festgesetzt wurden und mit Beginn zum 01.08.2021 (§ 850 c ZPO) jedes Jahr (vorher alle 2 Jahre) aktualisiert werden. Es erfolgt also eine jährliche Anpassung der Pfändungsfreigrenzen.
Ist die Pfändungsfreigrenze für das Gehalt laut Pfändungstabelle höher oder hat ein Selbstständiger mehr Bedarf, kann das Vollstreckungsgericht auch abweichende Pfändungsfreibeträge bestimmen (§ 906 ZPO). Hinzu kommen
u. U. weitere Freibeträge bei Unterhaltsverpflichtungen (Kinder, Ehepartner (bei Urteil oder notarieller Urkunde auch an getrennt Lebende oder Geschiedene), Eltern (z.B. Heim- oder Pflegekosten) sowie eingetragene gleichge.schlechtliche Lebenspartner), Bezug von Sozialleistungen etc. . Einige Kreditinstitute erkennen auch einen Leis.tungsbescheid oder die Lohnabrechnung an. Bei Doppelverdienern oder verdienenden Kindern kann der pfändende Gläubiger bei Gericht beantragen, dass der ausreichend verdienende Ehepartner/Kinder nicht als Unterhaltsver.pflichtung berücksichtigt wird. Falls sich Abweichungen aus bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften ergeben, wird das Vollstreckungsgericht einen entsprechend pfändungsfreien Betrag festsetzen. Dieses dürfte hauptsächlich bei sozial- oder insolvenzrechtlichen Fallgestaltungen, letzteres insbesondere bei überobligationsmäßigen Leistun.gen des Gemeinschuldners, zutreffen. Das könnte dazu führen, dass ein Gläubiger, einen beanspruchten Mehrbetrag pfänden kann, hierfür jedoch eine Sicherheitsleistung hinterlegen muss. In der Praxis kann ein Gericht über die ggf. auszuzahlende Sicherheitsleistung erst dann entscheiden, wenn das Finanzamt den Steuerbescheid eines Selbst.ständigen für das betreffende Jahr erlassen hat.
Bescheinigungen zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages können beim Amtsgericht (Vollstreckungsstelle), Rechts.anwalt, Sozialleistungsträger/Familienkasse oder einer geeigneten im Sinne des §305 Abs.1 Nr.1 (Schuldnerbe.ratungs-) Stelle ausgestellt bzw. beantragt werden. Auf Antrag des Schuldners können Gericht oder pfändender öffentlicher Gläubiger entscheiden, dass weniger gepfändet wird. Dies ist möglich, wenn der Schuldner nachweist, dass ihm aus beruflichen oder privaten Gründen besonders hohe (notwendige) Kosten entstehen. Private Mehraus.gaben sind z.B. krankheitsbedingte Mehrkosten für Medikamente und Ernährung. Hier finden sie ein Muster für einen Antrag gem. § 850i ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen für Selbstständige und Freiberufler sowie gem. § 850f ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen für Angestellte, Geschäftsführer und Vorstände.
Neu: nach § 903 Abs. 2 ZPO (Nachweise über Erhöhungsbeträge) kann bei Vorlage von unbefristeten Bescheinigun.gen erst nach 2 Jahren eine neue Bescheinigung von den Kreditinstituten verlangt werden! Rechtfertigen tatsäch.liche Anhaltspunkte die Annahme, dass die Angaben in der Bescheinigung unrichtig sind oder nicht mehr zutreffen, darf bereits vor Ablauf der Frist eine neue Bescheinigung verlangt werden.
Zusätzlich wird nach neu § 905 ZPO das Vollstreckungsgericht gezwungen Erhöhungsbeträge per Beschluss festzu.setzen; der Beschluss gilt als Bescheinigung. Hierbei muss der Schuldner glaubhaft machen, dass er eine Bescheini.gung in zumutbarer Weise nicht von einer anderen Stelle (§ 903 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) erhalten konnte.
Eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages findet nicht statt, wenn Wohngeld, Erziehungsgeld, Elterngeld bis 300,- €, Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen, Sozialhilfe/ Grundsicherung und Mutterschaftsgeld gezahlt werden. Diese Beträge sind nur unpfändbar, wenn die Pfändung bei der auszahlenden Stelle erfolgt. Gehen die Beträge auf das Konto des Schuldners, sind sie pfändbar, soweit sie zusammengerechnet mit den gesamten Einkünften den Frei.betrag übersteigen.
Achtung: Die gesetzliche Bestimmung sieht zwar vor, dass Beiträge zur Krankenversicherung der Renten versicherung nicht der Pfändung unterliegen, allerdings muss auch dies durch individuelle Erhung des Pfändungsfreibetrages beantragt werden. Automatisch muss die kontofrende Bank das nicht beachten.
Auch nach Inanspruchnahme einer ärztlichen Behandlung sofort einen Antrag auf die einmalige Anhebung des Frei.betrages stellen, um die Erstattungsleistung der PKV (zweckgebundene Leistung) nach § 850b Abs.1 Nr. 4 ZPO vor einer Pfändung zu schützen. Hierzu dem Vollstreckungsgericht das Aktenzeichen der Kontopfändung mitteilen und dem Antrag noch folgende Unterlagen beifügen:
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Leistungsabrechnungsbescheid der PKV

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Kontoauszug mit Zahlung durch die PKV

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Bestätigung des Kreditinstitutes über Führen des P-Kontos

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Heirats-/Geburtsurkunden (falls Unterhaltsverpflichtungen bestehen)


Neu: Gem. §902 ZPO werden weitere Erhöhungsbeiträge wie unpfändbare Sozialleistungen nach SGB II und XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz durch das Gesetz geschützt, soweit sie den Grundfreibetrag des Schuld.ners übersteigen (s. hierzu auch §850k ZPO).

Hinweis: In der Regel dauern die Verbuchung und Zahlungseingänge bei allen Banken einen Tag länger, weil durch das P-Konto ein besonderer Prozess auf diesem Konto abläuft. Gegen die Umbuchung knen Sie nichts unternehmen, da die Bank durch die Umwandlung in ein P-Konto gezwungen ist, sämtliche Beträge, die den Freibetrag erschreiten, dem Zugriff des Kontoinhabers zu entziehen.
Bei bestehenden Gemeinschaftskonten müssen diese vor Umwandlung in ein P-Konto in separate Einzelkonten aufgeteilt werden. Gem. des neuen § 850l ZPO darf das Kreditinstitut bei Eingang einer Pfändung auf einem Ge.meinschaftskonto innerhalb der Frist (gem. Drucksache des Deutschen Bundestages Drucksache 19/19850 vom 10.06.2020 2 Monate) weder an den pfändenden Gläubiger auskehren noch den Betrag hinterlegen. In dieser Zeit können Schuldner und weitere Kontoinhaber die Eröffnung jeweiliger Einzelkonten verlangen. Der Schuldner kann weiterhin verlangen, dass das neue Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto zu führen ist. Eine Mitwirkung der Gläubiger oder der anderen Kontoinhaber ist hierbei nicht erforderlich und das zu übertragende Guthaben entspricht dem kopfteiligen Anteil (bei 2 bisherigen Kontoinhabern also jeweils die Hälfte).

Anmerkung: Ein Geschäftskonto (nicht f juristische Personen) darf ebenso als P-Konto gefrt werden – allerdings ist in diesem Fall ein weiteres Privat-P-Konto nicht zulässig.
Es empfiehlt sich, bei Verweigerung der Kontoeröffnung, oder generell bei Unstimmigkeiten mit Banken und Versiche.rern, den Ombudsmann um Hilfe zu bitten. (Die Ablehnung muss innerhalb von 10 Tagen schriftlich begründet wer.den und ist nur zulässig, wenn bereits bei derselben Bank eine Geschäftsbeziehung bestand, die zu Recht gekündigt wurde, 2 Jahre das Konto nicht genutzt wurde oder falsche Angaben gemacht wurden.)
Auch ist es möglich, eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einzureichen. Zu den Aufgaben der BaFin gehört es, sich bei der Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, private Versicherer und den Wertpapierhandel um den Schutz aller Verbraucher zu kümmern. Daher können Sie Ihr Anliegen gemäß § 4 b des Gesetzes über die Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) direkt an die BaFin richten, wenn Sie sich als Kunde über ein Unternehmen beschweren möchten.


Aufforderung zur Überweisung auf das Konto eines Dritten als anfechtbare Handlung
Stellt ein Dritter (Angehörige oder Freunde) einem Schuldner ein Konto zur Verfügung und ist das dort eingezahlte Guthaben durch Auszahlung an den Schuldner nicht mehr vorhanden, dann ist der Kontoinhaber zum Ersatz des Wertes verpflichtet. Denn die Aufforderung an den eigenen Schuldner, auf ein fremdes Konto zu zahlen, wertet der Bundesfinanzhof als eine anfechtbare Rechtshandlung. Daraus folgt, dass der formelle Kontoinhaber als Anfechtungs.gegner das herauszugeben hat, was auf das Konto gelangt ist. Hinzu kommt, dass eine solche Umleitung von Leis.tungen eine Vereitelung der Zwangsvollstreckung gem. § 288 Abs. 1 StGB und damit strafbar sein kann. Ist derjenige, der das Konto zur Verfügung stellt, in die Umstände eingeweiht, leistet er Beihilfe und macht sich damit ebenfalls strafbar. Schuldnerberatung sollte daher vor jeder Umleitung auf fremde Konten warnen. Jeder Schuldner sollte ein eigenes Konto führen, das als Pfändungsschutzkonto eingerichtet ist. (BFH Urteil vom 25.4.2017, VII R 31/15)


Rückumwandlung P-Konto
Bisher gestaltete sich ein Kontenwechsel (trotz BGH-Urteil vom 10.02.2015 (XI ZR 187/13)) mit einem P-Konto als kompliziert, da zunächst das bisherige Kreditinstitut eine Rückumwandlung in ein normales Konto vornehmen muss.te, bevor bei der neuen Bank ein neues P-Konto eröffnet wird. Neu: nach § 850k Abs. 5 ZPO kann der Kontoinhabende dies mit einer Frist von vier Tagen zum Monatsende vom Kreditinstitut verlangen.

Anmerkung: Letztendlich handelt es sich bei einem P-Konto lediglich um ein herkmliches Giro konto, welches als Zusatzleistung den gesetzlichen Pfändungsschutz beinhaltet. Daher gelten auch die bisherigen Vereinbarungen des Girokontos, wenn diese Zusatzvereinbarung gekdigt wird.
Hinweis: Neu § 909 Datenweitergabe; Löschungspflicht bekräftigt, dass die Führung eines P-Kontos zwar den Aus.kunfteien gemeldet werden darf, diese die Information aber lediglich einem anderen Kreditinstitut zur Verfügung stellen dürfen, um zu verhindern, dass mehrere P-Konten bestehen. Selbst mit Einwilligung des Kontoinhabers ist eine Verarbeitung der Daten zu einem anderen Zweck nicht zulässig. Wird der Pfändungsschutz eines Girokontos gekündigt, ist die Bank verpflichtet, unverzüglich eine Meldung an die Auskunftei zu veranlassen, die wiederum ebenso unverzüglich den Eintrag löschen müssen.

Achtung: Der Beitragsservice vollstreckt offene Gebrenforderungen u.a. er die Stadtkassen als Vollstreckungsbehden. Hier kommt es bei Schutzanträgen zu einem Pfändungsschutzkonto gem. § 850k Abs. 4 ZPO immer wieder zu Verzerungen.
Die Vollstreckungsbehörden erklären sich für unzuständig und verweisen auf die Vollstreckungsgerichte. Diese wiederum erklären sich ebenfalls für unzuständig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jetzt bestätigt, dass bei einer Vollstreckung durch eine Stadtkasse diese hinsichtlich der Schutzanträge gem. § 850k Abs. 4 ZPO auch die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts zu erfüllen hat. Hier gilt es also, sich nicht abwimmeln zu lassen. Notfalls sollte gerichtliche Hilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt werden, bevor der Schuldner sein unpfändba.res Einkommen verliert.


Freigabe Konto durch den Insolvenzverwalter (IV)
Bislang musste nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Girokonto aus dem „Insolvenzbeschlag“ vom Insolvenz.verwalter freigegeben werden, sodass dieses auf Guthabenbasis weitergeführt werden konnte. Im Handling hatte dies den Vorteil, dass eine Pfändung durch Gläubiger nach Eröffnung des Verfahrens, aus unserer Sicht, nicht mehr möglich war, da die Verwaltung des Vermögens dem Insolvenzverwalter unterliegt. Nach neu § 36 Abs. 2 InsO bedarf es keiner Freigabe des P-Kontos durch den Insolvenzverwalter mehr und der Schuldner kann, unter Berücksichtigung der Vorschriften der ZPO, über Guthaben frei verfügen.


Kontopfändung Finanzamt
Bei Kontopfändung durch das Finanzamt sollten Sie folgendes beachten:
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Informieren Sie umgehend Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt und nutzen Sie unser kostenfreies Erstgespräch.

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Ein Gerichtsvollzieher stellt die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts Ihnen und Ihrer Bank zu. Es kommt oft vor, dass ein Konto gepfändet wird, die Verfügung aber noch nicht beim Betroffenen vorliegt.

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Finden Sie den Grund für die Kontosperre: Haben Sie Termine übersehen oder ist dem Finanzamt ein Fehler unterlaufen?

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Eine Kontosperrung bleibt bestehen, wenn das Konto nicht durch Guthaben oder Dispokredit gedeckt ist und lässt sich nur aufheben, wenn die Forderung des Finanzamts über das gepfändete Konto begleichen wird.

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Kann die Steuerschuld nicht in einer Summe beglichen werden, sollte mit der Vollstreckungsstelle des Finanz.amts eine Ratenzahlung vereinbart und eingehalten werden. Dies führt zu Aufhebung der Kontopfändung. Bei Steuerschulden ist die Stundung gesetzlich auf 6 Monate begrenzt. Bei höheren Steuerschulden reicht diese Zeit oft nicht und hier ist der Ermessensspielraum des Finanzbeamten gefragt.

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Bei einer ungerechtfertigten Kontopfändung muss das Finanzamt die Kontosperrung sofort aufgeben (§910 ZPO), der im Übrigen die Bindung der Vollstreckungsorgane der Verwaltung (so auch Zoll, Sozialversicherungsträger etc.) insgesamt an die bereits besprochenen Neuregelungen normiert. Hierbei sollte das Finanzamt den Fehler schriftlich bestätigen und eine Kopie dieses Schreibens der Bank vorgelegt werden. So soll ein Eintrag in der Kreditakte und eine negative Schufa vermieden werden. Vorsichtshalber nach ein paar Wochen bei der Schufa um eine Auskunft bitten, dass tatsächlich kein (fälschlicher) negativer Eintrag vorliegt. Andernfalls ist die künftige geschäftliche Tätigkeit gefährdet.


Die Bearbeitung eines PfÜB des Finanzamts verursacht Kosten für die Bank, bei der der betroffene Steuerzahler sein Konto führt. Dennoch dürfen hierfür keine Gebühren verlangt werden:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kreditinsti.tute keine Klauseln enthalten sein dürfen, laut denen die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen (PfÜB) in Rechnung gestellt werden (BGH-Urteil vom 18. Mai 1999, Aktenzeichen: XI ZR 219/98). Diese Regelung sei gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam, da der Kunde kein eigenes Interesse an der Pfändung habe. Mit der Bearbeitung erfülle die Bank lediglich eine Pflicht, die ihr der Gesetzgeber auferlegt habe. Mittlerweile sind die entsprechenden Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden (§§ 305-310 BGB). Ist die Kontopfändung gegen den Kontoinhaber unberechtigt, so hat die Bank lediglich einen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Finanzamt. Sie kann Kosten für Papier, Porto, Telefon und Kopien geltend machen.


Über die Autorin Kirsten Maurer-Kalthoff
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