Die Insolvenzrechtsreform


ForumMercatorium
Der Unternehmerbeirat
Wenn Sie wissen möchten:
• Wie verschuldeten Unternehmern, Selbstständigen und Privatpersonen ein schnellerer Neustart gelingt

• Welche Änderungen beschlossen wurden

• Was es zu beachten gibt

• Wie es für Sie weitergeht

• Warum sich der Unternehmer in der Krise wie der Steinzeitmensch vor dem Bären verhält

• Wo Sie kompetente Hilfe bekommen



Die Insolvenzrechtsreform
„Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen. Mit dem (…) von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf werden die Richtlinienvorgaben zur Rest.schuldbefreiung umgesetzt, wonach das Verfahren nur noch drei Jahre statt bisher im Regelfall sechs Jahre dauern soll. Die Regelungen sollen nicht nur, wie von der Richtlinie vorgesehen, für unternehmerisch tätige Schuldner gel.ten, sondern, wie von der Richtlinie empfohlen, auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. (…) Allerdings müssen Schuldnerinnen und Schuldner auch weiterhin bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können, z.B. einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Darüber hinaus werden die Schuldnerinnen und Schuldner in der sog. Wohlverhaltensphase stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen. Außerdem wird ein neuer Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung geschaffen, wenn in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden.“ (Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: PRESSEMITTEILUNG | 1. JULI 2020)

Verkürzung der Laufzeit auf drei Jahre (§ 287 Absatz 2)
Insolvenzverfahren, die nach dem 30.09.2020 bei Gericht beantragt wurden, unterliegen künftig einer automatisch ab.laufenden Abtretungsfrist von drei Jahren, die mit der Eröffnung des Verfahrens beginnt. Sofern es keine Versagung gibt, gilt die Restschuldbefreiung dann auch bei Gläubigern, die ihre Forderungen nicht zur Insolvenztabelle angemel.det haben.
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Die Deckung von Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsquoten ist nicht erforderlich

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Wie bisher gehört es zu den Obliegenheiten (z.B. angemessene Erwerbstätigkeit ausüben, bzw. sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen, keine Gläubigerbevorteilung, Mitteilung von Arbeitsplatz- oder Wohnungswechsel und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Treuhänder oder dem Insolvenzgericht anzeigen) des Schuldners, den Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nachzukommen

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Bei Verbraucherinsolvenzverfahren, die bis zum 30.06.2021 beantragt werden, wird der erfolglose außer.
gerichtliche Einigungsversuch (AEV) vor dem Insolvenzantrag der letzten 12 Monate anerkannt – ab dem 01.07.2021 gelten wieder wie bisher 6 Monate


Achtung: Wurde die Restschuldbefreiung nach dieser neuen Regelung bereits erteilt und wird eine erneute Insolvenz beantragt, beträgt die Abtretungsfrist der laufenden Beze aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretenden laufenden Beze (aus beispielsweise selbstständiger Tätigkeit) ff Jahre.



Sperrfrist nach Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1)
Für nach dem 30.09.2020 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine Sperrfrist von 11 Jahren der erneuten Anmeldung zur Insolvenz, sofern eine Restschuldbefreiung erteilt wurde.
Resultiert die Restschuldbefreiung aus einem angemeldeten Verfahren vor dem 01.10.2020, gilt weiterhin die Sperr.frist von 10 Jahren. Das heißt: Die Neuregelung gilt erst für Insolvenzverfahren, bei denen die Restschuldbefreiung ab dem 01.10.2023 erteilt wurde.
Bei Versagung der Restschuldbefreiung bleiben die Sperrfristen von 5 Jahren (bei Versagung wegen Verurteilung zu einer Insolvenzstraftat) und 3 Jahren (wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, falschen Angaben in Verzeichnissen oder wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit oder der sonstigen Obliegenheiten) unverändert.


Herausgabepflicht bei Erbschaft, Schenkungen und Gewinnen in der Wohlverhaltensphase (§ 295 Absatz 1 Nummer 2)
Während der Wohlverhaltensphase gehört es wie bisher zu den Obliegenheiten, die Hälfte des erhaltenen Vermögens, das von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben wird, an den Treuhänder herauszugeben. Schenkungen fallen nun auch vollumfänglich unter diese Obliegenheiten. Gewinne in einer Lotterie, Ausspielung oder in einem anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit sind zum vollen Wert an den Treuhänder abzuführen.
Ausgenommen von der Herausgabepflicht sind gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert. Um die Restschuldbefreiung nicht zu gefährden, kann der Schuldner im Zweifel einen Antrag beim Insolvenz- gericht stellen, um eine Klärung zur Herausgabepflicht in diesen Fällen herbeizuführen.



Begründung unangemessener Verbindlichkeiten (§ 290 Absatz 1 Nummer 4)
Es wird zwar keine gerichtliche Prüfung dieser Obliegenheit geben; dennoch ist eine Versagung der Restschuldbefrei.ung möglich, wenn der Schuldner neue Verbindlichkeiten aufbaut, die jenseits seiner Schuldentragfähigkeit liegen.


Selbstständige Tätigkeit des Schuldners
Der Insolvenzverwalter hat bei Aufnahme oder Fortführung einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners unver.züglich, spätestens einen Monat nach Ersuchen, diese freizugeben oder sich zu erklären. Der Schuldner muss diese Absicht ebenfalls unverzüglich erklären (§35).
Grundlage für die Abführung der Zahlungen an den Treuhänder ist das fiktive Nettoeinkommen eines gleichgestellten Dienstverhältnisses. Bei dem tatsächlich zu zahlenden, pfändbaren Einkommen sind erhöhte Pfändungsfreibeträge wie Unterhaltsverpflichtungen und weitere Mehrkosten aufgrund persönlicher Verhältnisse zu berücksichtigen. Der Schuldner kann für sich Rechtssicherheit herstellen, indem er einen entsprechenden Antrag an das Insolvenzgericht stellt und dieses daraufhin die Zahlung festsetzt. Die Beträge sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejah.res vollständig zu entrichten.


Entscheidung über die Restschuldbefreiung (§300)
Konnten die Insolvenzforderungen und die Kosten des Verfahrens beglichen werden, oder wurden keine Forderungen zum Insolvenzverfahren angemeldet, kann der Schuldner beim Gericht schon vor Ablauf der Laufzeit von 3 Jahren die Restschuldbefreiung beantragen und muss diese Voraussetzungen glaubhaft versichern.
Nach dem regulären Ablauf der Abtretungsfrist entscheidet das Insolvenzgericht (anderslautende Aussagen von Insol.venzverwaltern dienen lediglich dazu, den Schuldner zu verunsichern und möglichst noch Geld aus dem pfändungs.freien Einkommen zur Masse zu ziehen) über die Erteilung oder die Versagung der Restschuldbefreiung. Erst nach Anhörung des Schuldners, der Insolvenzgläubiger, -verwalter oder Treuhänder ergeht der Beschluss (wird öffentlich bekannt gemacht).
Außer Kraft mit Ablauf der Abtretungsfrist treten insolvenzbedingte Verbote gewerblicher, geschäftlicher, handwerk.licher oder freiberuflicher Tätigkeiten. Dies gilt nicht für die Versagung und die Aufhebung einer Zulassung zu einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit. Hierfür ist eine erneute Genehmigung erforderlich.
Die Restschuldbefreiung entfällt bei:
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Begründung unangemessener Verbindlichkeiten – s.o.

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Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (deliktische Schulden) wie nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge oder Bankrott. Hat allerdings der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet, fallen diese unter die Restschuldbefreiung (BGH, Urteil vom 19.12.2019 - IX ZR 53/18 (OLG Düsseldorf)

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Schulden aus rückständigem, vorsätzlich pflichtwidrigem nicht geleistetem gesetzlichem Unterhalt

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Steuerstraftaten

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Geldstrafen, Bußgelder, Ordnungsgelder, Zwangsgelder (Achtung: Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung)




Ganz neu für Selbstständige:
Nach dem neuen StaRUG, dort § 30 Abs.1 S 2 können auch gewerblich tätige natürliche Personen die neuen Instru.mente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens nutzen: Damit steht ein umfangreicher Baukasten mit neuen Werkzeugen zur schnellen und gezielten Sanierung zur Verfügung. Jetzt können Unternehmen und Selbst- ständige saniert werden, bevor die Insolvenz eintritt. Forum Mercatorium berät bei der Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen und rettet damit Unternehmer und Unternehmen.
StaRUG generell
Das StaRuG stellt inbesondere folgende Instrumente zur Verfügung:
1. Mögliche Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten sowie eines Gläubigerbeirats
2. Keine Insolvenzanfechtung für Planvollzugsmaßnahmen
3. Einbeziehung gerichtlicher Entscheidungen bei Widerstand von Minderheiten
4. Es werden alle Gläubiger einbezogen und nicht nur Finanzgläubiger
5. Gruppenbildung bei den Gläubigern – die Mehrheitserfordernisse werden angepasst
6. Möglichkeit, laufende Verträge partiell anzupassen
7. Stabilisierungsanordnung durch das Gericht (Vollstreckungs- und Verwertungssperre)
8. Geltung für frühe Krisenstadien

…also muss es vielleicht überhaupt keine Insolvenz sein:


Unsere Mission: Unternehmer retten!
Viele Unternehmer haben ein Problem damit, frühzeitig Verantwortung zu teilen und Hilfe und Beratung anzunehmen. Der Unternehmer eines bislang erfolgreichen KMU hat das Unternehmen alleine aufgebaut, konnte bisher alle Schwie.rigkeiten alleine meistern – nichts hat ihn gelehrt, dass es Situationen gibt, die er nicht alleine bewältigen kann. Schon gar nicht irgendwelche Unternehmensberater von außen, die sein Unternehmen nicht kennen und nur Zeit und Geld kosten. Nach seinem Dafürhalten weiß er allein, was für das Unternehmen das Beste ist. Diese Einstellung ist keine Ignoranz oder Dummheit, sie ist schlicht das Ergebnis seiner Sozialisation durch sich selbst und seine Umwelt.
Ursachen der Krise sind oft mangelnder Realitätsbezug, schlechte Unternehmensführung und fehlendes Basiswissen der Betriebswirtschaft. Auch der Markt verändert sich und es wird vom Unternehmer darauf nicht, unzureichend oder zu spät reagiert.
Unternehmer sind nicht bewusst beratungsresistent und durchaus stark genug, Schwächen zuzugeben. Sie sind nur ungeduldig und starr in ihren bisher bewährten Verhaltensweisen, müssen jemandem etwas erklären, was sie schon längst verinnerlicht zu haben glauben und sind genervt, wenn dieser beginnt, zu hinterfragen oder sogar eigene Ideen einzubringen. Denn jetzt müssen sie anfangen, eingefahrene Denkmuster zu verlassen, alles in Frage zu stellen und neu zu überdenken – wie damals, als sie das Unternehmen aufgebaut haben. Sie haben einfach nicht gemerkt, dass sie unbeweglich geworden sind. Das ist weder böse Absicht noch der Versuch, Schwäche zu überdecken.
Der Unternehmer in der Krise verhält sich wie der Steinzeitmensch vor dem Bären: Zuerst kämpft er (Aggression), denn weggelaufen ist er noch nie! Er schlägt blindlings um sich, kennt nicht mehr Freund noch Feind, fühlt sich von Mitarbeitern, Familie und Freunden alleingelassen, von Banken, Behörden und Gläubigern angegriffen, von Unter.nehmensberatern und Rechtsanwälten ausgenommen – um dann, wenn er verloren hat, aufzugeben (Resignation, Depression) und allen Vorgenannten mit tiefem Unverständnis zu begegnen. Hätte man ihn nur machen lassen, dann wäre alles alles gut gegangen…
Dem Unternehmer muss klarwerden, dass er das Schlimmste vielleicht noch abwenden kann. Je früher eine Unter.nehmenskrise angegangen wird, umso besser kann man sie vermeiden. Im günstigsten Fall könnte man eine Krise vermeiden, bevor sie überhaupt entsteht. Beispiel: In einem kerngesunden Unternehmen wird festgestellt, dass der Umsatz einer bestimmten Produktlinie aufgrund einer Gesetzesänderung in 2 Jahren wegbricht. Die Reaktionsmög.lichkeiten sind umso zahlreicher, je früher das Problem angegangen wird. Der Unternehmer ist in dieser Situation, weil er persönlich Verantwortung für sein geschäftliches Handeln übernommen hat, die Risiken hieraus tragen und nicht etwa, weil er privat mit Geld nicht umgehen kann.
Für kleine und mittlere Familienunternehmen, die ein hohes Verantwortungsbewusstsein für ihre Mitarbeiter haben, ist der Druck, als Firma „überleben“ zu müssen, besonders hoch. In einem großen Konzern ist es sicherlich nicht leicht, mal eben zweitausend Mitarbeiter zu entlassen, um dreitausend zu retten. Allerdings fällt es dem Inhaber eines Handwerkbetriebes mit fünf Beschäftigten, deren Familien er kennt, besonders schwer, zwei rauswerfen, um drei zu retten. Statt dieses zu tun, wird dann eben durchgehalten, bis es für alle zu spät ist. Bevor man in Deutsch.land ein Scheitern zugibt, hält man die Fassade aufrecht, fährt weiter den dicken Firmenwagen, behält die zu große Unternehmens- und Privatimmobilie – alles nur, um nicht zugeben zu müssen, dass es schon 5 nach 12 ist.
Ein guter Unternehmensberater deckt alle Facetten der Krise innerhalb des Netzwerkes ab, um Zeit und Kosten zu sparen. Wer nur zum Steuerberater geht oder nur zum Rechtsanwalt, bekommt nur partiell Hilfe – und die ist dann auch oft sehr teuer. Der Unternehmer in der Krise benötigt ein Restrukturierungsunternehmen, bei dem er jemanden auf Augenhöhe findet, also seinerseits einen Unternehmer, der diese Situation kennt und sie vielleicht sogar selbst durchlitten hat. Und dieser Berater muss Zugriff haben auf Steuerberater, Juristen, Buchhalter, Verhandlungsexper.ten, Interimsmanager, Schuldnerberater – Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen, denn in einer Krise sind alle Bereiche betroffen. Unsere Netzwerkpartner greifen wie ein Zahnrad ineinander, teilen unsere Vision und unsere Werte, um ganzheitlich eine entsprechende Lösung zu erarbeiten. Und das muss auch noch bezahlbar sein!
Zunächst erfolgt ein kursorischer Rundblick über die drängendsten Probleme und dem Versuch einer Lösung. Denn für eine gründliche und umfassende Bestandsaufnahme ist zumeist keine Zeit. Danach geht es an eine systematische Erfassung der Lage und der zu treffenden Maßnahmen – wie bei einer Operation am offenen Herzen: Es ist nicht die Zeit, erst alles gründlich zu untersuchen, zu planen und dann umzusetzen. Die Erfassung, Beurteilung und Problem.lösung muss in den allermeisten Fällen simultan erfolgen. Man kann einen Patienten nur für kurze Zeit hinlegen, danach muss man ihn wieder auf die Beine stellen und den Kreislauf die ganze Zeit in Gang halten. Viele Berater sind zu forsch und bedenken nicht, dass derjenige, dem sie gegenübersitzen, angeschlagen und Vernunftgründen oft nicht sofort zugänglich ist. Wir sind da nicht in einem universitären und rein fachlichen Disput, sondern in einer Ausnahmesituation, in der es viel Erfahrung fachlicher und menschlicher Art und ein Eingehen auf den Unternehmer bedarf, ihn zur Einsicht zu bewegen.
Lassen Sie es nicht so weit kommen: Profitieren Sie von unserer Kompetenz, unserer Erfahrung und unserem En.gagement. Hat Ihre Geschäftsidee noch mehr Potenzial? Dann ändern Sie ein paar Stellgrößen und reden Sie ohne Zeitverlust mit unseren erfahrenen Experten vom Forum Mercatorium, welche Gestaltungsmöglichkeiten speziell Ihnen offenstehen.
drohende Insolvenz
Insolvenz

Über die Autorin Kirsten Maurer-Kalthoff
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