Der Insolvenzverwalter


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Wenn Sie wissen möchten:
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Welche Aufgaben ein Insolvenzverwalter hat

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Was er vom Schuldner verlangen kann … und was nicht

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Welche Pflichten und Rechte der Schuldner hat

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Wie unberechtigten Forderungen entgegnet werden kann



Der Insolvenzverwalter
Immer mehr Firmen geraten unverschuldet in Not, denn die Banken vergeben kaum noch Kredite. Zahlungsschwie.rigkeiten und Insolvenzen sind die Folge. Auf die Insolvenzverwalter kommt viel Arbeit zu und ihr Auftrag lautet: konkursbedrohte Unternehmen sanieren – soweit möglich. Doch es gibt keine formalen Anforderungen an ihre Qualifikation und keine Kontrolle ihrer Tätigkeit. So sind Korruption, Selbstbedienung und Unregelmäßigkeiten eher die Regel als die Ausnahme. Dazu werden die Rechnungen der Insolvenzverwalter als erste bezahlt – die Gläubiger müssen warten. Ca. 100.000 Arbeitsplätze und 10 Milliarden Euro kosten uns diese unfähigen Insolvenzverwalter. Andree Wernicke kennt die Branche, deren Macht in grobem Missverhältnis zu ihrer Qualifikation steht. An haar.sträubenden Beispielen zeigt er, was unglaublich, aber möglich und wahr ist. Das Buch schließt mit einem konkreten Forderungskatalog, damit alle Firmen eine faire Chance bekommen und unsere angeschlagene Wirtschaft nicht ruiniert wird. „Mit seiner Bestellung besitzt der Insolvenzverwalter einen Freifahrtschein. Und bei dieser Fahrt sitzt kein Kontrolleur im Wagen.“ Prof. Hans Haarmeyer, führender deutscher Insolvenz-Experte
(Auszug aus dem Buch: „Kartell der Plattmacher: Wie mit Insolvenzen Milliarden versenkt werden“ von Rechts- anwalt Andree Wernicke)

Wegen Untreue wurde bereits in 2019 ein 79-jähriger Insolvenzverwalter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten vor dem Amtsgericht Aschaffenburg verurteilt. Er hatte 700 000 Euro aus dem Betriebsvermögen eines insolventen Unternehmens für sich abgezweigt. Seine 54-jährige Sekretärin (die Überweisungen ausführte und ca. 12 000 Euro für sich abgezweigt hatte) erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.
Gemeinsam sollen sie sich in insgesamt 115 Taten durch Überweisungen und Barentnahmen aus der Insolvenzmasse um fast eine Million Euro bereichert haben.
In insgesamt 115 Taten entstand ein Schaden von 900 000 Euro – einige Taten waren jedoch bereits verjährt.
Dieses Beispiel ist nur eines von vielen: Nur in seltenen Ausnahmen hat der Insolvenzverwalter auch Verständnis und ein offenes Ohr; denn er hat keine Beratungspflichten gegenüber dem Schuldner. Der Insolvenzverwalter ist der Ver.treter der Gläubiger und hat die Aufgabe, so viel Geld wie möglich zur Masse zu ziehen. Je mehr er „eintreibt“, desto mehr verdient er. Die wenigen Schuldner, die womöglich noch durch die Unterstützung der Familie Geld für einen Anwalt haben, einen finden, der sich mit dem Kollegen anlegt und sich über Unregelmäßigkeiten beim Insolvenzge.richt beschweren, sorgen sich um ihre Restschuldbefreiung. Letztendlich gibt der Insolvenzverwalter jedoch nur eine Empfehlung ab und die Entscheidung über die Erteilung liegt beim Richter (der möglicherweise zuvor höchstpersön.lich den Insolvenzverwalter eingesetzt hat…). Ist der Insolvenzverwalter Mitglied im VID, besteht dort die Möglichkeit einer Beschwerde.
Das Thema Insolvenz ist extrem komplex, teilweise nicht nachvollziehbar und auch sehr ungerecht. Gerade im Hin.blick auf die Verkürzung der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre hört sich Insolvenz so einfach an – ist es aber leider nicht. Es liegen viele Stolperfallen am Wegesrand und der Insolvenzverwalter macht das jeden Tag. Wir stellen immer wieder fest, dass viele Insolvenzverwalter ihren „Heimvorteil“ schamlos ausnutzen und regen Gebrauch von kreati.ven Gestaltungsmöglichkeiten zum Nachteil der Schuldner machen, um ihre Rechte noch zu erweitern. Andererseits macht er sich ggf. gegenüber den Gläubigern schadensersatzpflichtig, wenn er beispielsweise ein Unternehmen unter Wert verkauft, oder die zur Insolvenzmasse gezogenen Assets zu billig verwerten lässt.
Insolvenzverwalter gehen gern vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz aus und stellen häufig Anforderungen, die in der angespannten Situation des Schuldners nicht so einfach umzusetzen sind.
Wenn Sie sich hiergegen nachhaltig wehren wollen, brauchen Sie einen Experten, der sich mit diesem Thema perfekt auskennt.

Nachfolgend einige Beispiele aus der Praxis:
Unterlagen kopieren:
Ausgehend von der Tatsache, dass der Insolvenzschuldner derzeit keinesfalls über die nötigen Mittel verfügt, um die geforderten beispielsweise 400 Kopien zu erstellen, könnte man dem Gutachter anbieten, diese eigenhändig in seinem Büro und auf seinem Kopierer anzufertigen, da er sicher nicht mit den zu erwartenden Kosten in Vorleistung gehen wird.
Falsche Angaben im Urteil:
Müssen noch innerhalb der Frist mit der Überschrift „Beschwerde“ an den Rechtspfleger übermittelt und die falschen Angaben durch Belege richtiggestellt werden – vielleicht nützt es ja was und das Urteil wird korrigiert. Eine Kopie hiervon an den Insolvenzverwalter (IV) senden. Längere Verjährungsfristen ergeben sich daraus jedoch nicht und zur Rechenschaft können die handelnden Personen auch nicht gezogen werden.
Schadenersatz IV - Unternehmen zu billig verkauft:
Die Taktik des IV ist hinterhältig, aber zulässig – womöglich arbeitet der IV auch mit einer Verwertungsfirma zusam.men. Einzelne Gläubiger haben allerdings die Möglichkeit, zusammen mit anderen Gläubigern nach § 75 Abs. 1 Ziff 3
u. 4 InsO eine Gläubigerversammlung mit dem Ziel einzuberufen, die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zu beantragen. Die Kosten hierfür sind wiederum aus der Masse zu zahlen. Sollte sich der behauptete Schadensersatzan.spruch gegen den IV als unbegründet erweisen, führt dies ebenfalls zu einer Masseschmälerung.
Anmeldung zur Tabelle:
Für Insolvenzverwalter besteht Anlass, zu angeblich angefallenen Inkasso- und Rechtsanwaltskosten einen Zahlungs.nachweis vom Gläubiger zu diesen Kosten einzufordern. Denn der BGH stellt zum einen fest, dass einfache anwalt.liche Mahnschreiben nur mit der geringeren Gebühr nach Nr. 2301 RVG (0,3) und nicht mit der regulären Geschäfts.gebühr (0,5 bis 2,5) zu vergüten sind. Des Weiteren handelt der Gläubiger nach Entscheidung des BGH betrügerisch
i.S.d. § 263 StGB, wenn er dem Schuldner Kosten in Rechnung stellt, die nach der mit dem Inkassounternehmen oder dem Rechtsanwalt getroffenen Absprache gar nicht angefallen sind. Ein IV hat schon von dem ihm übertragenen Amt her die Verpflichtung, jede angemeldete Forderung auf ihren tatsächlichen Bestand hin zu prüfen und sollte von daher ebenfalls einen besonderen Blick auf die Kosten haben.
Achtung bei Insolvenzrechtsspezialisten:
Man sollte vor Ort immer aufpassen, weil sich die Anwälte und Insolvenzverwalter kennen und manchmal die Fälle zuschieben. Das geht dann zu Lasten der Mandanten, die zahlen und doch nicht gut beraten werden. Es gibt keine Transparenz bei der Auswahl der Insolvenzverwalter durch das Gericht: „Man kennt sich und man hilft sich“! (Minute
7:30) Achtung: Es ist auf Seiten des Juristen nicht zulässig zuerst zu beraten und dann die Insolvenz abzuwickeln. Der Verwalter muss sogar dem Gericht bestätigen, dass er vorher nicht beraten hat. Beweismittel wäre hier eine Rech.nung, die vom beratenden Rechtsanwalt gestellt wurde. Merke: Es ist generell nicht zielführend, den künftigen IV in die Entschuldungsstrategie einzuweihen.
Steuerrückzahlung:
Die Beträge bis zum Ende des Abtretungszeitraums (also dem Ende der Insolvenz) stehen der Masse (verwaltet vom
IV) zu, die Beträge danach dem ehemaligen Schuldner. Muss ggfls. auch tagesgenau aufgesplittet werden.
Pfändung Auto:
Unpfändbar sind sämtliche Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Schuldners dienen, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit (hierzu Bestätigungsschreiben vom Arbeitgeber anfordern) und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf [vgl. Uhlenbruck/Hirte InsO § 36 Rn. 14; MüKolnsO/Peters InsO § 36 Rn. 9). Von Bedeutung sind die allgemeinen örtlichen, sozialen und beruf.lichen Verhältnisse, aber auch persönliche Umstände wie das Alter des Schuldners, eine Behinderung oder die Zahl der im Haushalt lebenden Personen (vgl. KindI/Meller-Hannisch/Wolf, Gesamtes Recht der ZPO § 811 Rn. 10). Hierzu auch ein interessanter Artikel zum Thema Austauschpfändung.
Will der IV das Fahrzeug für die Insolvenzmasse verwerten, wird zunächst der Schuldner gefragt, ob er das Fahrzeug behalten möchte. Ist dies der Fall, muss der Schuldner das Fahrzeug auf eigene Kosten bewerten lassen und diesen Wert dann in die Insolvenzmasse zahlen (Ja: Man kauft in diesem Fall tatsächlich vom IV sein eigenes Auto zurück!!!). Auf eine Strafanzeige wegen Bankrott aufgrund Übertragung des Fahrzeuges kurz vor der Insolvenz auf einen Freund sollte verzichtet werden… dieses Thema ist hier ausführlich behandelt.
Achtung: Stellt ein Arbeitgeber dem Schuldner ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, erhöht der geldwerte Vorteil das Bruttoeinkommen um 1% des Listenpreises. Über geldwerten Vorteil freuen sich alle Pfändungsgläubiger. So lassen sich auch Beträge unterhalb des Pfändungsschutzes einkassieren. Daher sollten die 0,30 € pro Kilometer selbst ab.gerechnet und das Fahrzeug nach Möglichkeit selbst gezahlt werden.
Markenrechte oder allgemein die Verwertung von Gegenständen:
Markenrechte gehen in die Insolvenzmasse – der IV wird sie, wenn möglich, verwerten (verkaufen). Generell wird der IV versuchen, so viel wie möglich zur Masse zu ziehen und auch Gegenstände verwerten (verkaufen). Unser Rat: Die Insolvenz abwarten, kein übergroßes Interesse an der Marke zeigen und dem Insolvenzverwalter, wenn er sich nach möglichen Käufern für die Marke umguckt, einen Käufer und eine geringe Summe dafür anbieten (z.B. Familien.angehöriger).
Pfändung aus gemeinsamer Wohnung:
Nach Pfändung des Gerichtsvollziehers von Dingen, die nachweislich einem Dritten (Familienangehörigen) und nicht dem Schuldner gehören, ist mit der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO vorzugehen. Der Dritte ist Eigentümer der gepfändeten Gegenstände und nicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet. Die Drittwiderspruchskla.ge ist damit begründet. Örtlich zuständig für die Drittwiderspruchsklage ist gemäß §§ 771I,802 ZPO ausschließlich das Gericht in dessen Bezirk die Vollstreckungsmaßnahme erfolgt.
Heimarbeitsplatz:
Würde, sofern ein Bruttogehalt über 2000 € liegt, steuer- und pfändungsfrei 200 € bedeuten.
Kindergeld:
Beim Insolvenzgericht den Antrag stellen, dass die Bank das Kindergeld freigeben und der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Verwalter ausgekehrten Beträge (Kindergeld) an den Schuldner zurückzahlen soll. Das Gericht hat solchen Anträgen bereits in ähnlichen Fällen vollumfänglich stattgegeben.
Lebensunterhalt und Betriebskosten:
IV versuchen immer wieder, das Einkommen des Schuldners während der Insolvenz in unzulässiger Weise in An.spruch zu nehmen und ihm zu wenig zu belassen. In diesem Falle sollten Anträge zur Erhöhung des Pfändungsfreibe.
trages gestellt werden – hier finden Sie weitere Informationen.
Invaliditätszahlung trotz Insolvenz:
1.
Hat sich der Unfall in der Zeitdauer des Insolvenzverfahrens ereignet, ist zu diesem Zeitpunkt auch der Anspruch entstanden und Forderungsinhaber ist daher grundsätzlich der Insolvenzverwalter – es sei denn, es handelt sich um eine unpfändbare Forderung. Dann gehört sie nicht zur Insolvenzmasse.

2.
Ist der Anspruch auf eine einmalige Zahlung gerichtet, fallen die Pfändungsschutzvorschriften für regelmäßige Zahlungen und damit insbesondere Einkommen und ähnliches weg.

3.
Es sollte ein Antrag auf Pfändungsschutz des Anspruches auf Invaliditätsleistung aus der Versicherung x zu Schadennummer y über Euro z gestellt werden.


Der Anspruch ist damit zu begründen, dass die Forderung dem Pfändungsschutz unterfällt. Der Anspruch auf Invalidi.tätsleistung ist eine sonstige Einkunftsart im Sinne von § 850 i ZPO. Im Zuge dieses Antrages sind nach § 850 i Absatz I S. 2 ZPO die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners sind eingeschränkt, da er in der Wohlverhaltensphase maximal über pfändungsfreies Einkommen verfügen kann. Diese Situation hat sich insofern erschwert, als dass er dauerhaft körper.lich beeinträchtigt ist. Anmerkung: An dieser Stelle sollte der Unfallhergang geschildert und die Folgen aufgezählt werden. Infolgedessen kann der erlernte Beruf als _______ nur noch eingeschränkt ausgeübt werden. Infolgedessen ist die Berufsfähigkeit und damit die Einkunftsmöglichkeit dauerhaft eingeschränkt.
Weitere Informationen zum Thema Kündigung der Sterbegeldversicherung durch den Insolvenzverwalter.
Überzahlte Beträge nach RSB:
Schließt der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht ab, sollte die damalige Mitteilung an den Insolvenzverwalter über die Beendigung noch einmal an ihn versandt werden. Die bereits gezahlten Beträge werden leider nicht mehr zurückgezahlt.
Abfindung in der Insolvenz:
Eine Einschränkung der Pfändbarkeit gem. §850 i ZPO und gem. § 287 Abs. 2 InsO ist bei Antragstellung durch den Schuldner auf Vollstreckungsschutz möglich, wenn die Abfindung eine Vergütung für persönlich geleistete Dienste ist. Mit Rücksprache zum Gericht darf der Schuldner dann einen Teil der Abfindung behalten. Der Gesetzestext lautet folgendermaßen: „Dem Antrag ist die Erklärung des Schuldners beizufügen, dass dieser seine pfändbaren Forderun.gen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge für den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre; der Schuldner hat dem Antrag eine entsprechende Abtretungserklärung beizufügen.“
Bewilligt das zuständige Insolvenzgericht den Antrag, wird dem Schuldner der Teil der Abfindung zugesprochen, welchen er laut Richter während eines angemessenen Zeitraumes für seinen notwendigen Unterhalt benötigt.
Laut Gesetzestext (§ 850 c ZPO) gelten die Pfändungsfreigrenzen ausschließlich für Einkünfte aus fest umrissenen Zeiträumen. Da die Abfindung aber eine einmalige, nicht wiederkehrende Leistung darstellt, kann sie auf die geltende Definition nicht angewendet werden.
Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er im Fall der Privatinsolvenz seines Arbeitnehmers die Abfindung nicht ohne weiteres an diesen auszahlen darf. Tut er es trotzdem, macht er sich schadenersatzpflichtig.
Hinweis: Da besonders dieses Thema sehr komplex ist, sollte eine Unterstützung zu den Punkten:
•
Schutz der Abfindung gegen Pfändung

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Optimierung der Abfindungszahlung

•
Übergang in die Zeit nach der Abfindungszahlung und dem Abschluss der Gläubigerverhandlung

•
Vorbereitung und Umsetzung der Gläubigerverhandlungen


durch einen Spezialisten erfolgen!


Interessante Urteile:
BVerwG: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf Steuerkontoauszug
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.09.2020- 6 C 10.19 -)
Kein Anspruch auf Rückzahlung von fast 5,5 Millionen Euro
(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2017- 10 O 308/15 -)
Aufgrund positiver Fortführungsprognose: Neckermann Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlun.
gen vor Insolvenzantragstellung (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2021- 2-21 O 182/17 -)
Anfechtung durch IV: Risiken des Firmenzahlerverfahrens in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (Sozialgericht Dresden, Urteil vom 09.12.2020- S 25 KR 328/17 -)


Über die Autorin Kirsten Maurer-Kalthoff
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